Nachrichten zum Thema Fraktion

Fraktion Neues aus dem Gemeinderat

Warum berichten wir nur aus dem Gemeinderat?

Im Oktober 2023 hatte der Gemeinderat auch mit den Stimmen unserer Fraktion beschlossen, in den Ortsteilen künftig Fraktionen zu bilden. Der einzige - und damit ausschlaggebende - Grund für unsere Entscheidung war die Erklärung der Verwaltung, nur so erhielten die Ortschaftsräte das Recht, sich im Ditzinger Anzeiger äußern. Bisher bestand diese Möglichkeit nur für die Fraktionen des Gemeinderats: Meinungen von Ortschaftsräten durften unter der Rubrik „Aus dem Gemeinderat“ nicht einmal erwähnt werden!

Diesen Zustand wollten wir ändern.

Veröffentlicht von SPD Ditzingen am 27.02.2024

 

Fraktion Die neue Moschee in Ditzingen - Versuch einer Einordnung der Fakten.

Kurz vor Weihnachten hat die deutliche Mehrheit im Ditzinger Gemeinderat einen Antrag der CDU-Fraktion in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die CDU wollte die Verhandlungen über den Verkauf eines städtischen Grundstücks für den Bau einer neuen Moschee sofort beenden und das Projekt damit stoppen. 

Ihre ablehnende Haltung zum Verkauf des Grundstücks an DITIB-Deutschland hat sie ausführlich begründet. Zentrales Argument ist der Vorwurf, der Verein würde antisemitische Ziele verfolgen und das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen. 

Ein starker Vorwurf. Würde er zutreffen, wäre der Abschluss eines Kaufvertrages auch für uns nicht möglich.

Veröffentlicht von SPD Ditzingen am 03.02.2024

 

Fraktion Haushaltsrede 2023

An dieser Stelle drucken wir gerne wie gewohnt die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine Roth ab:

 

Bemerkungen zum Haushalt 2024

 

Dank der prall gefüllten Kassen und zuvor gefasster Beschlüsse waren unsere Beratungen über einen Rekordhaushalt von fast 120 Mio. Euro von großer Einigkeit und nur geringen Änderungen geprägt. Diese überaus komfortable Situation verdanken wir einer konjunkturellen Sonderlage, die allerdings nicht in unseren Händen liegt - und die sich allzu rasch wieder ändern kann. Andere Kommunen mussten dies bereits leidvoll erfahren.

Umso wichtiger ist für meine Fraktion, dass wir jetzt in Vorhaben investieren, die auf die Zukunft ausgerichtet sind: in Betreuungseinrichtungen für Kinder, in Schulen und in den Umbau unserer Stadt zu einem Lebensraum, der den Klimawandel berücksichtigt.

Auf diese drei Bereiche will ich mich jetzt vor allem konzentrieren.

Veröffentlicht von SPD Ditzingen am 26.12.2023

 

Fraktion Sinnvoll - oder eher Aktionismus?

Im letzten Ditzinger Anzeiger hat die CDU-Fraktion über eine „Bande“ von Kindern berichtet, die seit einiger Zeit rings um den Laien sehr negativ auffällt und sogar Straftaten begeht. Dieses Problem wurde von der SPD-Fraktion schon vor einigen Wochen mit der Bitte um eine Stellungnahme der Polizei an die Verwaltung adressiert, und die Besetzung der längst bewilligten Stelle für die aufsuchende mobile Jugendarbeit (Streetwork) angemahnt. Unabhängig davon hat die Polizei rasch und deutlich reagiert und ihre Präsenz in der Ditzinger Mitte massiv verstärkt. Ob dies, oder lediglich die kalte Witterung für eine Beruhigung der Situation gesorgt hat, muss sich noch erweisen. Fest steht jedoch für alle Fraktionen, dass wir ein solches Verhalten nicht hinnehmen können. Welche Maßnahmen wir ergreifen können und dürfen, und welche davon überhaupt sinnvoll sind, werden wir im kommenden Jahr aufgrund des Antrags der CDU ausführlich diskutieren. (Wir empfehlen allen Interessierten den Besuch der entsprechenden Sitzung des FKS. Achten Sie auf die jeweils im Ditzinger Anzeiger veröffentlichte Tagesordnung) 

Veröffentlicht von SPD Ditzingen am 17.12.2023

 

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