Haushaltsrede 2019 - Wir sind noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen

Fraktion

Sah es bis kurz vor den Haushaltsberatungen so aus, als müssten wir zur Finanzierung der laufenden Kosten die Grundsteuer erhöhen, enthob uns die frohe Kunde unerwarteter Mehreinnahmen am Ende dieser ungeliebten Entscheidung.

Viel Spielraum hatten wir dennoch nicht, sodass der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung wieder einmal nahezu unverändert die Gremien passierte. Und dies, obwohl unser Verwaltungschef nicht müde wird zu betonen, dass die Gestaltung des Haushalts das Königsrecht von uns Räten darstellt.

Doch wie so oft unterscheidet sich auch hier die Theorie von der Praxis.

Wieder einmal standen die großen Investitionen durch zuvor gefasste Beschlüsse bereits fest.

Und wieder einmal machen die Pflichtaufgaben den größten Teil der laufenden Kosten aus, allen voran die Personalkosten mit über 20 Mio. Euro – Tendenz weiter steigend.

Unsere größten Investitionen betreffen Schulen und Kindergärten - und damit die Zukunft unserer Kinder.

Nach Inbetriebnahme des Neubaus im Vorjahr wird 2020 auch die Sanierung der Theodor-Schule abgeschlossen, sodass die Grundschüler dorthin zurückkehren können. Auch die Erweiterung der Heimerdinger Grundschule um ihren neuen Ganztagesbereich wird im kommenden Jahr fertig gestellt. Ebenso soll das Gymnasium in den folgenden zwei Jahren einen kleinen Anbau mit Fachräumen erhalten, was die Raumnot im Schulzentrum zumindest ein wenig lindert. Bereits im Bau befindet sich die lang ersehnte neue Sporthalle an der Gröninger Straße. 2021 wird sie endlich den langjährigen Engpass für das Schulzentrum und den Vereinssport beenden.

Der größte finanzielle Brocken liegt allerdings noch vor uns: der Ausbau der Konrad-Kocher-Schule zur gemeinsamen Grundschule in der Kernstadt. Stolze 32,5 Mio. Euro wird diese Maßnahme nach den Berechnungen eines Fachbüros insgesamt kosten. Eine erschreckende Zahl, auch wenn sich die Summe auf mehrere Jahre verteilt. Die SPD-Fraktion ist froh, dass die daraufhin noch einmal aufgeflammte Debatte um diesen Standort ein rasches Ende fand. Ebenso freut uns, dass unser Votum für einen Neubau anstelle der Sanierung des Hauptschulgebäudes durch die gründliche Analyse im Vorfeld letztendlich bestätigt wurde.

Im Frühjahr 2020 soll der Jugendfreizeitplatz bei der Konrad-Kocher-Sporthalle seinen Nutzern zur Verfügung stehen. Wir werden seinen Betrieb wohlwollend, aber auch kritisch begleiten, damit dieses Angebot für die Jugendlichen auch von den Anwohnern akzeptiert wird.

Eine weitere Lücke schließt das im Bau befindliche Pflegewohnen in Heimerdingen, für dessen Ansiedlung die Stadt die Voraussetzungen schuf. Die Heimerdinger Südumfahrung hingegen wartet immer noch auf ihren Baubeginn. Allerdings sind die Planungen soweit gediehen, dass wir uns bereits mit dem Erwerb der notwendigen Grundstücke beschäftigen. Ein wichtiges Kriterium für die SPD-Fraktion bei diesen Verhandlungen ist die Sicherstellung der wirtschaftlichen Existenz der betroffenen Landwirte.

Weitere Maßnahmen stehen an: für Sanierung und Ausbau der Kita Brechloch in Schöckingen wird eine Interimseinrichtung erstellt, die im Anschluss für die Kita Lindenstraße in Hirschlanden genutzt werden soll. Auch diese Einrichtung ist in die Jahre gekommen und für heutige Betreuungsformen zu klein geworden. Dasselbe gilt für die Kita Korntaler Straße in der Kernstadt, deren Zukunft uns im kommenden Jahr noch einmal beschäftigen wird.

Eine neue Betreuungseinrichtung ist für Heimerdingen geplant. Wie lange diese als Interim gedachte Kita am dortigen Birkenweg tatsächlich bestehen bleibt, muss sich zeigen. Der nach wie vor steigende Bedarf an Betreuungsplätzen legt nahe, dass sie viele Jahre gebraucht werden wird.

Ebenso dringend gebraucht wird das Personal für die Betreuung der Kinder. Aber ein Ende des Fachkräftemangels ist nicht in Sicht. Zwar wurden die Bedingungen der Ausbildung deutlich verbessert, doch die Zahl der Absolventen reicht noch lange nicht aus.

Fast alle Kommunen beklagen deshalb die Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Vorgaben, dem eigenen Anspruch hochwertiger Betreuung, und der zugleich überaus schwierigen Personalfindung und -bindung. Fehlen dauerhaft Kräfte in den Einrichtungen, führt dies nicht nur zur Überlastung des vorhandenen Personals, sondern im Extremfall auch zur Einschränkung von Betreuungszeiten. Die gut gemeinten Vorgaben der Bundesregierung hatten die ungeahnte Folge, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Betroffene einem Drahtseilakt gleicht, der oft nur durch den Einsatz naher Großeltern bewältigt werden kann.

Insgesamt schlagen Investitionen in Schule, Schulsport und Kitas im kommenden Jahr mit über 11 Mio. Euro zu Buche, und dies noch ohne die großen Investitionen in die KKS. Diese Zahlen, sowie die geplante Kreditaufnahme von 12,3 Mio. Euro, treiben so manchem Sparfuchs den Schweiß auf die Stirn.

Zieht man jedoch den historischen Vergleich - was sich im Jubiläumsjahr ja anbietet - dann relativiert sich diese Summe rasch.

Im Februar des Jahres 1911 wurde die Stadt Ditzingen nach einer Schulvisitation nämlich verpflichtet, den Klassenteiler von 55 (!) Schülern endlich einzuhalten, weil die Klassengröße aufgrund des Raummangels bei 90-100 Kindern lag. Das Geld für den ca. 110.000 Mark teuren Schulneubau war jedoch knapp: Die Gesamteinnahmen der Gemeinde lagen bei 116.000 Mark und entsprachen damit ungefähr den Baukosten, ihre Schulden betrugen damals – ohne den Kredit für den Schulneubau - mit 267.000 Mark mehr als das Doppelte der Einnahmen. Trotzdem wurde die Wilhelmschule gebaut und damit der Grundstein für die heutige Schulstadt Ditzingen gelegt.

Schon damals gehörte der Schulbau zu den Pflichtaufgaben einer Kommune und stellte für das noch arme Dorf einen ungeheuren Kraftakt dar.

Während viele Leistungen, die wir heute erbringen, zu den freiwilligen Aufgaben gehören. Wir können sie vorhalten, weil es Ditzingen finanziell gut geht.

So bietet unsere Sozialstation SO.Di mit ihrem engagierten Team neben ambulanter Pflege und Hebammenbetreuung jetzt noch 12 Plätze in der Tagespflege an. Diese Leistungen schlagen mit ca. 500 Tsd. Euro zu Buche.

Auch unser Hallenbad belastet den Haushalt mit knapp 700 Tsd. Euro. Trotzdem steht das Bad für uns nicht zur Debatte. Was die Schließung solcher Einrichtungen für die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung bedeutet, zeigt die dramatisch hohe Zahl von Badetoten im vergangenen Sommer.

Viel zu wenig erreicht haben wir in einem anderen wichtigen Bereich freiwilliger Leistungen. Die Erstellung von bezahlbarem Wohnraum bleibt trotz des geplanten Wohngebäudes in der Höfinger Straße weit hinter dem Bedarf zurück. Zwar gibt es jetzt den Ditzinger Masterplan Wohnen, der in neuen Baugebieten eine Quote für öffentlich geförderten Wohnraum vorsieht. Aber die meisten dieser Baugebiete liegen noch in weiter Ferne. Und für das aktuelle Gebiet „Ob dem Korntaler Weg“, auf dessen Erschließung viele so sehr warten, besitzt der Plan keine Gültigkeit. Unser Fokus muss deshalb auf der zügigen Bebauung städtischer Grundstücke und dem Erwerb von Bestandswohnungen für diesen Zweck liegen. Ob die vorgesehene 1 Mio. Euro im Eigenbetrieb Wohnen dafür ausreicht, ist fraglich. Die SPD-Fraktion ist bereit, diesen Betrag bei Bedarf zu erhöhen.

Wie viel Staat brauchen wir? Diese Frage hatte ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede gestellt. Und sie ist aktueller denn je.

Eine erst 16jährige Schwedin hat durch ihr kompromissloses Handeln dem wohl drängendsten Thema unserer Zeit zu ungeahnter Popularität verholfen. Mit einem Mal ist der Klimaschutz in aller Munde, ist zur Staatsaufgabe geworden. Neu ist das Thema allerdings nicht. Wissenschaftler warnen schon seit vielen Jahren vor den Folgen ungehemmten Wachstums. Und seit vielen Jahren bemüht sich die Politik - mehr oder weniger ambitioniert - um Maßnahmen zur Schadensbegrenzung. Im Gegensatz zur Bekämpfung des Ozonlochs, das rasch geschlossen werden konnte, sind die Probleme heute jedoch wesentlich komplexer. Zudem greift ihre Lösung zum Teil tief in unsere Art zu leben ein. Dass dies Widerstand hervorruft, ist kein Wunder in einer Gesellschaft, in der das eigene Wohlbefinden oft so sehr über Konsum und Erlebnishunger definiert wird.

Umso mehr ist die Politik gefordert. Gemeinsam mit allen Akteuren muss sie wirksame Gegenmaßnahmen entwickeln. Und sie muss den Mut haben, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn diese nötig sind, um unsere Lebensgrundlagen zu bewahren.

Was können wir auf kommunaler Ebene beitragen?

Fernwärmenetze in Baugebieten, Solaranlagen und begrünte Dächer, Anlegen und Vernetzung von Biotopen, Verbesserung von Fußgänger- und Radwegeverbindungen, Förderung des ÖPNV durch bessere Taktung und günstigere Preise wie beim Stadtticket, das im nächsten Jahr eingeführt wird. All dies sind Beispiele für Handlungsansätze, mit deren Umsetzung bereits begonnen wurde.

Kleine Tropfen auf einem heißen Stein, die dennoch wichtig sind.  

Weitere Impulse erwarten wir von der Einstellung eines Klimamanagers/einer Klimamanagerin im kommenden Jahr. Es gibt zu viel ungenutztes Potenzial für Klimaschutzmaßnahmen, um sie länger als Querschnittsaufgabe einer Verwaltung zu betrachten, die obendrein an ihre Grenzen stößt.

Zuletzt möchte ich den Ehrenamtlichen danken, die einen so ungemein wichtigen Beitrag für das Zusammenleben in unserer Stadt leisten. So wie die vielen Menschen, die sich für die Zukunft unserer Erde engagieren, folgen sie der Weisheit eines afrikanischen Sprichwortes:

 

Viele kleine Leute in vielen kleinen Orten,

die viele kleine Dinge tun,

können das Gesicht der Welt verändern

 

- Sabine Roth, Fraktionsvorsitzende der SPD im Ditzinger Gemeinderat

 

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